UPDATE 16.02.11: Und wie die Konsequenz aussieht? Hier ein schönes Beispiel dafür.

UPDATE 15.02.11: Jetzt ist es raus! F.A.Z. und Süddeutsche Zeitung haben commentarist die Abmahnungen zukommen lassen. Mit einer, wie ich finde, abstrusen Begründung UND Forderung bei Nichteinhaltung. Hier der ganze Artikel bei SPIEGEL Online. Sehr lesenswert zu dem Thema auch ein Beitrag aus dem Blog wirres.net

UPDATE 10.02.11: Vorneweg, es wird weitergehen! Hier die, durchaus erfreulichen, Neuigkeiten zu commentarist

Immer aktueller denn je – zu der Entwicklung bei commentarist.de der offene Brief von Mario Sixtus an die Befürworter eines Leistungsschutzrechts:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja, habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

Zuerst erschienen in De:Bug, Ausgabe 148, Crosspost, Creative Commons: CC-BY

Ich war heute im Bundestag, jawoll. Eigentlich wollte ich mir die Fragestunde ansehen, kam dann aber mitten in die “Dioxindebatte“. Die war, ihrem Namen gerecht werdend, auch sehr vergiftet.

Zuerst muss mir mal jemand erklären, warum viele der Bayrischen Abgeordnete so aussehen als seinen sie selber mit Kälbermastmilch aufgezogen worden? Egal, nachdem ich mich auf das bayuwarisch eingefärbte Deutsch(?) eingeroovt hatte, konnte ich der Debatte gespannt folgen.

“Kriminelle Machenschaften” (Ach was?) – “Verstärkte Kontrollen” (Jetzt schon?) – “Einzelfälle” (Na danke auch!). Übriges, Live werden die Erklärungsversuche auch nicht besser.

Nach der Ministerin kamen andere, auch die Gutmenschen die glauben BIO-Landwirtschaft sei das allein seligmachende.

FALSCH! Bio-Eier, Bio-Fleisch enthalten natürlicherweise (lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen!) mehr Dioxin als Produkte aus der Massentierhaltung.

Das Problem ist ein anderes. Wie viel sind wir bereit für 10 Eier zu bezahlen? €1.39, €2.49? Da entsteht der Druck auf die Händler und Produzenten!

Zum Schluss zurück zu unserer Google-Ministerin. Ich hätte mir in diesem Fall einen ähnlich vehementen Einsatz für den Verbraucherschutz von Ihr gewünscht wie bei der (vollig hysterischen) Debatte zu Google-Street-View und /oder Facebook. Nur das ist eben nicht so Medienwirksam, gell Frau Aigner ?

Ich hab mir dann noch das Grundgesetz als Taschenbuch (janz schick in silba) mitgenommen. Nachlesen schadet ja nie

Um meine Leser aber mit dem Problem nicht alleine zu lassen – folgt eine zweiteilige Erklärung.

Eine ähnlich ruhige, sachlich fundierte Erklärung wie diese hätte ich mir von der Regierung, namentlich von Fr. Aigner und Ihrem Ministerium erwartet:

Teil I

www.youtube.com/watch?v=5KgLa488USM

Teil II

www.youtube.com/watch?v=umEk2YwXru4

Und wer Fr. Aigner persönlich erreichen will, hier mitmachen.

Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empörtgetwittert (“Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?”). Und zwar schon am 14.12.

Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).

Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.

Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränk bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ‘sealed’, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen “Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente” strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Juryist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden soll wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange

]]> http://palisades-berlin.de/2011/01/08/us-justiz-holt-die-netze-ein/feed/ 1 http://palisades-berlin.de/2011/01/04/hartz-iv-die-cdu-fordert-75-euro-gerichtsgebuehr-fuer-alg-ii-empfaenger/ http://palisades-berlin.de/2011/01/04/hartz-iv-die-cdu-fordert-75-euro-gerichtsgebuehr-fuer-alg-ii-empfaenger/#comments Tue, 04 Jan 2011 14:07:35 +0000 pb http://palisades-berlin.de/?p=4624 read more ...]]]> Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum (16 Jahre DDR-Sozialisation und später noch Referendariat bei Peter-Michael Diestel, was erwartest Du da?), sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen.

Dies begründet er damit, dass 10% bis 20% der Klagen unberechtigt wären, diese sollten so deutlich reduziert werden, um den Sozialgerichten die Arbeit zu erleichtern.

Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter.

Warum sind eigentlich so viele Klagen erfolgreich?
Da es seit 2005 bei den Leistungsträgern des SGB II (Jobcenter) üblich geworden ist, nach Gutdünken Rechtsbeugung und -missbrauch zu betreiben, indem ALG II-Empfängern die ihnen, lt. Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, zustehenden Leistungen trotz Anspruch vorenthalten bzw. verweigert werden, ist eine Klage für den ALG II-Empfänger oftmals die einzige Möglichkeit, die ihm gesetzlich garantierte und somit zustehende Leistung zu erhalten und somit für ihn überlebensnotwendig.

Was würde nun passieren, würde man diese, von Union und FDP schon lange, sogar in dieser Höhe, geforderte Gebühr einführen?
Die Zahl der unberechtigten Klagen würde sich tatsächlich deutlich verringern, aber ebenso die der berechtigten Klagen, was klar erkennbar das eigentliche Ziel ist. Ginge es tatsächlich darum, die Last der Sozialgerichte zu verringern, wäre dazu eine klare Gesetzgebung erforderlich, wie sie der Sozialgerichtstag schon lange fordert. Tatsächlich geht es jedoch allein darum, die Kosten für die Sozialleistungen, welche die Jobcentern durch die große Zahl der erfolgreichen Klagen an ALG II-Empfänger zahlen müssen, zu verringern. Sozialleistungen, welche den Betroffenen zustehen und oftmals überlebensnotwendig sind.

Für dieses Ziel ist die Gebühr wie geschaffen, denn 75 Euro bedeuten für einen Hartz-IV-Empfänger 19 Tage essen und trinken, und da ein gesunder Mensch bekanntermaßen max. 14 Tage ohne Essen überleben kann, ohne ernsthafte gesundheitliche Schäden oder gar seinen Tod zu riskieren, wäre eine Klage vorm Sozialgericht für jeden ALG II-Empfänger, die aufgrund dessen, für eine gesunde Ernährung bewiesenermaßen unzureichenden Regelsatzes ohnehin mangelernährt sind, zweifelsohne tödlich. Sie/Er wäre lange verhungert, bevor die Klage überhaupt verhandelt würde. Dass diese Gebühr im Fall einer erfolgreichen Klage erstattet würde, ändert daran nichts, denn so lange fehlt das Geld erst mal zur Sicherung der Existenz. ALG II-Empfänger könnten es sich dann einfach finanziell nicht mehr leisten, zu klagen, und die Jobcenter könnten das Geld, was eigentlich den ALG II-Empfänger zusteht, behalten. Genau das ist das Ziel von Union und FDP…..

Ist das eine der Methoden der CDU, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2011 wie geplant zu verringern?
Diese Idee, Hartz-IV-Empfängern so den Zugang zu den Sozialgerichten zu verschließen und damit die meist einzige Möglichkeit, die ihnen zustehenden existenzsichernden Leistungen zu erhalten, besteht seit der Einführung von Hartz IV (was die wahren Gründe für Hartz IV beweist) und wird von Union und FDP immer mal wieder ins Licht der Öffentlichkeit geholt, um durch gezielte Pressemeldungen die Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit zu überprüfen. Sobald diese das widerstandslos hinnimmt, wird zweifelsohne das zugehörige, und sicher der schon fertig formulierte, Gesetzesbeschluss präsentiert und im Parlament durchgewunken.

Es ist äußerst traurig und beschämend für Deutschland, dass Bedürftige, die am untersten Ende der sozialen Scala angekommen sind, massenhaft gegen den Staat wegen laufenden, meist willkürlichen und unverschämten, Betruges um ihnen zustehende Sozialleistungen vorgehen müssen. Denn um nichts Anderes handelt es sich hierbei.

Wenn man sich die Zahl dieser Klagen ansieht, ist das zudem nur der Gipfel des Eisberges, denn die Dunkelziffer derjenigen, die sich nicht wehren, weil sie ihre Rechte nicht kennen, sich nicht trauen, oder einfach mental zu erschöpft sind, ist enorm hoch.

Wer bei all diesen Fakten immer noch von einem Klagephänomen spricht, hat nicht begriffen, dass Hartz IV selbst die Ursache ist, denn nichts anderes hat Hartz IV zum Zweck: Einsparungen an Sozialleistungen auf Teufel komm raus unter bewusster Missachtung aller Rechte Betroffener. Das hätte sich vor 2005 keine Behörde getraut, aber mit Hartz IV haben sie dafür einen Freifahrtschein erhalten [Quelle: HARTZ IV NEWS]

Da man YouTube jedoch nur schwerlich stürzen kann, versucht man es nun offenbar mit einer neuen Methode. Die italienische Regierung ließ verlauten, dass YouTube prinzipiell alle Anforderungen eines TV-Senders (!) erfülle. Dies bedeutet, dass sich YouTube nach den Rundfunkgesetzen Italiens richten muss.

Demnach müsste der “TV-Sender” YouTube zukünftig Steuern an den italienischen Staat abführen. Darüber hinaus müssten neue Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört eine Verpflichtung, “unangemessene” Inhalte nur zu solchen Tageszeiten “auszustrahlen”, an denen Kinder diese vermutlich nicht sehen werden. Außerdem muss YouTube “Gegendarstellungen” binnen 48 Stunden veröffentlichen, wenn sich jemand durch ein Video verleumdet fühlt.

Das größte Problem dürfte jedoch die Feststellung sein, dass ein TV-Sender über “redaktionelle Inhalte” verfügt. Somit wäre eine Haftung von YouTube für hochgeladene Videos sehr schnell konstruierbar. Quelle [gulli.com]

Nie passte der “offene Brief” von MARIO SIXTUS besser:

Liebe Verleger,

das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.

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Crosspost des Artikel von MARIO SIXTUS aus dem Magazin für elektronische Lebensaspekte“,De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY

Es ist der S-Bahn am Wochenende gelungen, einen Zug bis Ahrensfelde durchzubringen. Ob der Zug Donnerstag oder Freitag in Potsdam gestartet war, konnte nicht mehr geklärt werden. Der Lokführer war zwischenzeitlich aus Rationalisierungsgründen in den Vorruhestand geschickt worden und die Zugnummer konnte bisher nicht entziffert werden, da die für das Freikratzen erforderlichen Mitarbeiter derzeit zu Kontrolleuren umgeschult werden.

Die Computerdaten sind aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalles gelöscht. Den Zug hatte während der Fahrt niemand verlassen, da die Schilder auf den Stationen nicht lesbar waren, keine Durchsagen erfolgten und die Leuchtbänder in den Wagen immer nur die Station „selftest“ anzeigten, die keiner kannte. Außerdem klemmten die meisten Türen sowieso.

Die Passagiere werden derzeit aufgetaut und konnten noch nicht befragt werden.

Der Vorstand bewilligte sich nach der erfolgreichen Fahrt sofort Sonder-Boni. Bundesverkehrsminister Ramsauer lobte das Krisenmanagement der Bahn und seine eigene erfolgreiche Verkehrspolitik. Bahnchef Grube ließ die Bauarbeiten für Stuttgart 21 für eine Minute unterbrechen und eine Gedenkminute für den Erfolg in Berlin einlegen.

Die Berliner Verkehrssenatorin erklärte, angesichts der anhaltenden Probleme bei der S-Bahn sei der Senat nicht mehr nur erstaunt, sondern sehr erstaunt und nähere sich der Verärgerung.

Er überlege, ob er, wenn es so bleibe, nicht prüfen solle, ob zu geeigneter Zeit über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Die Grünen erklärten, die Bahn sei, wenn sie stehe, besonders umweltfreundlich und die Fahrpläne lieferten doch eine präzise Information darüber, wann mit Sicherheit kein Zug fahre.

Die Linke erklärte, nach dem Einmarsch der Roten Armee habe die S-Bahn besser funktioniert als jetzt und korrigierte die Meldung wenig später dahingehend, dass man das Wort „selbst“ nach dem Einmarsch vergessen habe, was aber nicht heiße, dass die Linke selbstvergessen sei.

Die FDP sieht die Bahn jetzt wieder auf gutem Weg zum Börsengang und zu weiteren Investitionen in Quatar, wo man ohnehin keine Weichenheizungen brauche. Ein Sprecher der Bahn meinte, die Einschränkung des Betriebs sei kinderfreundlich, weil es das Risiko Minderjähriger verringere, in Brandenburg auf freier Strecke ausgesetzt zu werden. Die Laizisten plädierten für die Abschaffung des Wetters.

Die S-Bahn will als Entschädigung für die Fahrgäste in Zukunft Toilettenwagen an die Züge anhängen, sie könnten allerdings erst benutzt werden, wenn die Wagen durchgängig gestaltet seien, wofür es noch keine Planung gebe.

Ein Sprecher der Bahn kritisierte den Text, den sie gerade lesen, als völlig unsachlich und überzogen. Jakob Mierscheid zeigte sich betroffen, meinte aber: Was ist eine Groteske gegen die Realität.

P.S.

Selbstverständlich distanziere ich mich von diesem Pamphlet. Und zwar mit Abscheu und
Empörung.

Update 05.01.2011: BVG mit 400.000 Passagieren mehr vor Kollaps

• Michael Moore gibt Wittness Statement für Julian Assange

• Die Guttenbergs ziehen nach Afghanistan Kundus, Berlin (dpo) – Karl Theodor zu Guttenberg und seine Gattin Stephanie haben heute am Rande ihres Truppenbesuchs in Kundus mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, dass sie ihren Wohnsitz vollständig nach Afghanistan verlegen werden.

• JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.

• Sepp Blatter: Kein Sex für Schwule bei 2022 FIFA-Chef Sepp Blatter hat Schwulen und Lesben empfohlen, bei einem Besuch der WM 2022 im Emirat Katar auf Sex zu verzichten. Mit Sepp Blatter allemal!

• Lilo Wander als Astrologin im 3. Reich

Und 90% der BILD-Leser fragen sich immernoch: Wer ist eigentlich diese Vici Lieks und wann zeigen sie endlich die Titten?

@_smikey via TWITTER

Zentrum sind vornehmlich Unternehmen die ihren Firmensitz in den USA haben, leider aber nicht nur diese.

Wie Jeff Jarvis heute in einem Tweet bemerkte:

I can use Visa, Mastercard, Paypal to buy porn but not support Wikileaks & transparency. http://bit.ly/ezVhl0

PayPal says the State Department declared Wikileaks illegal. Judge Hillary? http://tcrn.ch/h6LpvM

oder jilliancyork:

The KKK (KuKluxKlan Anm. d. Autors) can accept payments via Visa and PayPal, but #WikiLeaks cannot. What a just world we live in.

Pressestimmen:

US-Senator Mitch McConnell aus Kentucky, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, nannte den Wikileaks-Sprecher am Wochenende im US-Fernsehen einen “High-Tech-Terroristen”, der möglichst schnell hinter Schloss und Riegel gebracht werden müsse. Die frühere republikanische Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin und ihr Parteifreund Peter King wollen Assange als Terroristen verfolgen lassen. Palin bezeichnete Assange als “anti-amerikanischen Agenten, der Blut an den Händen hat”. King forderte vom US-Außenministerium gar, Wikileaks zur “ausländischen Terrororganisation” zu erklären.

Zu den Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden kann man durchaus geteilter Meinung sein sobald man die Reportage von SPIEGEL TV gesehen hat. Ich würde gerne wissen wann ein deutscher Verdächtiger im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf auf “RED” bei Interpol gesetzt wurde ?

Zum Verhalten der Schweizer PostFinance habe ich mich hier schon geäußert.

Auch ist es seltsam das #wikileaks kein “trending topic” bei Twitter ist.

]]> http://palisades-berlin.de/2010/12/08/america-home-of-the-brave/feed/ 0 http://palisades-berlin.de/2009/09/21/nur-keine-ffentlichkeit/ http://palisades-berlin.de/2009/09/21/nur-keine-ffentlichkeit/#comments Mon, 21 Sep 2009 08:00:00 +0000 pb http://palisadesberlin.wordpress.com/2009/09/21/nur-keine-ffentlichkeit/ read more ...]]]> via Nichts als die Wahrheit

Ich zitiere einmal den Wikipedia-Artikel zur Demokratie:

Demokratie sollte nicht verordnet, sondern als organischer Prozess verstanden werden, der in der Öffentlichkeit stattfindet und durch eine pluralistische Meinungsbildung nährt.

Ein demokratischer Staat muss sich permanent in die Karten schauen lassen. Das ist so, weil der Staat einen Souverän hat, der gemäß seiner Definition, eben alles wissen darf, was sein Untergebener so treibt. Wir, also das Volk, haben uns darauf verständigt, dass wir als Individueen auf Gewalt verzichten, und haben dem Staat das Gewaltmonopol überlassen.

Um sicherzustellen, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht, muss er dauernder Überwachung durch das Volk unterworfen sein. Also das Volk überwacht den Staat, so haben wir das festgelegt. So steht es in unserem Grundgesetz.

Es gibt allerdings Bereiche, in denen zu viel Öffentlichkeit schädlich wäre. Aus diesem Grund werden manche Vorgänge auch in einer Demokratie nur einer kleineren Öffentlichkeit transparent gemacht….

Nochmal zusammengefasst, was unsere Politiker gerne durchsetzen würden:

• Abschaffung parlamentarischer Kontrollgremien
• Einschränkung der Gewaltenteilung und des Richtervorbehalts
• Begrenzung der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes

Der ganze, lesenswerte Artikel bei Nichts als die Wahrheit

Für seinen Einsatz für die Schwulenbewegung und für sein Engagement in der Münchner Aidshilfe wurde Guido Vael mit der Medaille "München leuchtet" in Silber geehrt.

Oberbürgermeister Christian Ude überreichte dem 62-Jährigen die Medaille im Rathaus. "Sie sind Gründungsvater der Münchner Aidshilfe und ein Protagonist der Münchner Schwulen-Community" sagte Ude in seiner Laudatio. Bereits in den 70er Jahren, als Schwule in noch stärkerem Maß als heute gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Vorurteile zu kämpfen gehabt hätten, habe sich Vael besonders couragiert für die Belange Homosexueller eingesetzt.

Als Anfang der 80er Jahre das Aufkommen der Immunschwächekrankheit Aids viele Ängste hervorrief, sei es ihm neben menschlichem Beistand für die Betroffenen auch um gesellschaftliche Aufklärung und Antidiskriminierung gegangen. OB Ude: "Sie haben sich mit Ihrer Arbeit nicht nur um die Schwulen-Szene verdient gemacht, sondern auch um das politische und gesellschaftliche Klima in München. Ich gratuliere Ihnen zu dem langen Atem, den Sie bewiesen haben und wünsche Ihnen weiterhin so viel Ausdauer."

Vael, der in Belgien geboren wurde, kam 1977 nach München und wurde als Vorstand im Verein für Sexuelle Gleichberechtigung (VSG) aktiv. Zusammen mit Vertretern anderer Organisationen gründete er 1984 die Münchner Aids-Hilfe, deren Vorstand er bis 1989 angehörte. Die Münchner Aids- Hilfe war damals die bundesweit erste regionale Aids-Hilfe. Zudem vertrat Vael die nach und nach entstandenen bayerischen Aids-Hilfen im deutschen Dachverband. 1990 wurde Vael in den Vorstand des Dachverbands Deutsche Aids-Hilfe in Berlin gewählt, dem er bis 1999 angehörte. Vor knapp 14 Jahren baute Vael das Projekt "Prävention" im Verein "Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München" (Sub) auf. Dort leistet er in enger Kooperation mit der Münchner Aids-Hilfe eine szenenahe Vor-Ort-Präventionsarbeit, deren Modell bundesweit Beachtung findet.

Vael bedankte sich für die Ehrung und betonte, dass er sie stellvertretend für viele andere ehrenamtlich Engagierte entgegen nehme, die mit ihm zusammen für die gemeinsamen Ziele gearbeitet hätten. An der Ehrung nahmen auch die Stadträte Thomas Niederbühl (Rosa Liste) und Irene Schmitt (SPD) teil.

via http://www.iwwit.de/

Ich krieg ‘nen Knall!!! Das Motto des CSD Berlin 2009 lautet doch allen Ernstes:

„Stück für Stück ins Homo-Glück – Alle Rechte für alle!“

Nach dem sich blu.fm und queer.de diese Woche nicht zu blöd waren mit Headlines wie

“Schwuler König von Deutschland gesucht” und

“WERDE MISTER SCHWUL 2009!”

zu titeln, kommt dieses Motto für den CSD Berlin im Jahr 2009 (Übrigens dem 40. Jahrestag der Aufstände in der Christopher Street).

Wie die siegessaeule-online heute berichtet:

wurde es gestern auf dem CSD-Forum mit großer Mehrheit beschlossen. Das Motto spiegelt das Leitthema des diesjährigen CSDs, die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlung) um die sexuelle Identität. Diese Änderung wird auch vom LSVD, den Grünen und anderen bundesweiten CSDs gefordert.

Um klarzustellen, dass mit dem Motto nicht nur Homosexuelle gemeint sind, soll im Forderungskatalog (der jedes Jahr eine Liste konkreter Vorschläge enthält) die gesamte queere Szene benannt werden.

Natürlich ist die Erweiterung des Artikels 3 GG wichtig und richtig. Muss sie aber auf einem solchen sprachlichen Niveau transportiert werden? Ich denke nicht. Wozu braucht es überhaupt ein “Motto”?

Ist es nicht sinnvoller die Forderungen klar zu benennen, anstatt in die sprachliche Wirtschaftwunderzeit zurück zu rennen…(uihh, das reimt sich ja auch!)

Das zusammen mit dem “Benimm-Katalog” den sich der CSD-Köln dieses Jahr, ohne Not,  ausgedacht (Kölner CSD mit Zucht und Ordnung!!!) hat, erreicht langsam die Grenze des Erträglichen. Nicht nur in der Wortwahl. Hier ein treffendes Bild von samstagisteingutertag zum CSD-Köln:

Klingt das nur für mich wie 50Jahre Spießer-Jargon? Was ist denn bitte das Homo-Glück dem wir alle entgegen streben sollen? Und was bitte ist eine queere Szene? Wieso braucht es Benimm-Regeln? Wer fühlt sich denn gestört oder belästigt?

Vielleich sollten die Damen und Herren Organisatoren mal über Ihre Befindlichkeiten nachdenken?

Der CSD soll politischer werden? Nichts dagegen…dann verbannen wir erst mal alle Teilnehmer die keinen schwulen Interessen verfolgen, die Gier nach unserem Geld zählt dabei nicht, wie z. B. Softdrink-/Mobilfunkanbieter- Wagen von den CSD’s. “Diese Sponsoren brauchen wir aber, wer soll das sonst bezahlen” höre ich es jaulen…wie das geht zeigt seit Jahren der Transgeniale CSD Berlin. Was denn bezahlen?

Liebe Veranstalter, überlegt Euch was ihr wollt. Eine Sponsorentaugliche Masse Lemminge über die sich auch noch “Lieschen Müller” bei ihrem Musical-Wochenende-Ausflug freuen kann – oder selbstbewusste Schwule die sich so verhalten wie sie eben sind…auch wenn das nicht allen gefällt?

Leider werden die anderen Eingabe der Umfrage nicht angezeigt. Die “schönsten” nehme ich als Möglichkeit in die Auswahl auf. Ich möchte den Rest aber niemandem vorenthalten:

• Du spinnst!
• Keimfrei fröhlich – genau wie wir doch immer sein wollten
• Jawohl, hinein, auf einen Satz bis zum Anschlag!

Der gerade von Papst Benedikt zum Linzer Weihbischof ernannte Priester Gerhard Maria Wagner hat im österreichischen Nachrichtenmagazin "profil" die Umpolung von Homosexuellen propagiert.

Wagner erklärte auf die Frage, ob Homosexuelle behandelt werden sollen: "Dafür gibt es genügend Beispiele, nur davon spricht man nicht."

Zudem bezeichnete er die österreichische Abtreibungsgesetzgebung als "mörderisch". Diese Aussagen führten zu heftigen Reaktionen von liberalen katholischen Gruppen, die nun eine erhebliche Zunahme der Kirchenaustritte befürchten.

Auch die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek erklärte:

"Weihbischof Gerhard Maria Wagner schlägt einem Teil der Gläubigen und bekanntermaßen auch des Klerus direkt ins Gesicht, wenn er die wissenschaftlich und gesellschaftlich völlig unhaltbare Forderung aufstellt, Homosexuelle müssten geheilt werden. Der ‘Läuterung’ und Behandlung bedürfen nicht Lesben und Schwule, sondern jene, die unheilbar von solchen Vorurteilen infiziert sind"

…weiter bei [queer.de]

Mein Tipp für Hochwürden: Heilen Sie sich selbst!

• Der Hitlerjunge hat gesprochen – Papst: Schwule vernichten Gottes Werk
• Gesunde Menschen benötigen keine Heilung!
• Der verrückte Bischof
• Wir machen ‘uns’ nen neuen Papst!
• Vatikan: R.I.P.?
• Kirchenaustritt.de

Gut! Kinderpornografie ist ein verachtenswertes, schändliches Geschäft! Aber, wie so oft wir hier an den Symptomen gedoktert, NICHT an der Ursache…Sind solche Filter erst mal installiert

möchte ich mir über die Begehrlichkeiten eines Herrn Schäuble nicht wirklich Gedanken machen wollen!

Ausgerechnet das BKA soll die Filter kontrollieren…Na Danke auch!

Es gab sie, immer…und es wird sie immer geben…Menschen die sich über alle Werte einer Gesellschaft hinwegsetzen. Das Argument man könne damit "den Markt" ausdünnen (siehe Artikel) ist einfach zu kurz gedacht und blauäugig, der wird sich einfach verlagern, im schlimmsten Fall in eine nicht kontrollierbare "Umgebung"…wie schon so oft. Man kann eine Fehlentwicklung/Bedrohung für eine Gesellschaft nicht damit "kurieren" zu versuchen deren Auswüchse zu "verbieten". Man sollte an die Ursachen gehen…Der Schlusssatz auf SPON bringt es auf den Punkt…

In der Pressemappe zum Thema findet sich auch dieser Satz: "Technisch versierte Internet-Nutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen."

Das Internet wir immer nur ein erschreckend ehrliches Abbild der Realität sein….

1. Wir wissen, dass solche Maßnahmen nichts bringen
2. Wir wissen, dass es solche Informationen an anderer Stelle gibt
3. Wir wissen, dass Verbote den Reiz erhöhen

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