Der tägliche Wahnsinn. Oder, Sie haben jetzt Angst dass ich sage was Sie denken.
Beiträge mit tag "Gesetz
Der “Dioxinskandal” – Oder, sind wir alle Meerschweinschen
019.01.2011
Ich war heute im Bundestag, jawoll. Eigentlich wollte ich mir die Fragestunde ansehen, kam dann aber mitten in die “Dioxindebatte“. Die war, ihrem Namen gerecht werdend, auch sehr vergiftet.
Zuerst muss mir mal jemand erklären, warum viele der Bayrischen Abgeordnete so aussehen als seinen sie selber mit Kälbermastmilch aufgezogen worden? Egal, nachdem ich mich auf das bayuwarisch eingefärbte Deutsch(?) eingeroovt hatte, konnte ich der Debatte gespannt folgen.
“Kriminelle Machenschaften” (Ach was?) – “Verstärkte Kontrollen” (Jetzt schon?) – “Einzelfälle” (Na danke auch!). Übriges, Live werden die Erklärungsversuche auch nicht besser.
Nach der Ministerin kamen andere, auch die Gutmenschen die glauben BIO-Landwirtschaft sei das allein seligmachende.
FALSCH! Bio-Eier, Bio-Fleisch enthalten natürlicherweise (lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen!) mehr Dioxin als Produkte aus der Massentierhaltung.
Das Problem ist ein anderes. Wie viel sind wir bereit für 10 Eier zu bezahlen? €1.39, €2.49? Da entsteht der Druck auf die Händler und Produzenten!
Zum Schluss zurück zu unserer Google-Ministerin. Ich hätte mir in diesem Fall einen ähnlich vehementen Einsatz für den Verbraucherschutz von Ihr gewünscht wie bei der (vollig hysterischen) Debatte zu Google-Street-View und /oder Facebook. Nur das ist eben nicht so Medienwirksam, gell Frau Aigner ?
Ich hab mir dann noch das Grundgesetz als Taschenbuch (janz schick in silba) mitgenommen. Nachlesen schadet ja nie 
Um meine Leser aber mit dem Problem nicht alleine zu lassen – folgt eine zweiteilige Erklärung.
Eine ähnlich ruhige, sachlich fundierte Erklärung wie diese hätte ich mir von der Regierung, namentlich von Fr. Aigner und Ihrem Ministerium erwartet:
Teil I
Teil II
Und wer Fr. Aigner persönlich erreichen will, hier mitmachen.
annalist : US-Justiz holt die Netze ein
18.01.2011
Ein Repost mit freundlicher Genehmigung aus dem Blog von annalist, 
Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empörtgetwittert (“Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?”). Und zwar schon am 14.12.
Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).
Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.
Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränk bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).
Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ‘sealed’, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).
Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen “Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente” strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Juryist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.
Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden soll wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange
19 Tage hungern für eine Klage. Hartz IV: Die CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger
14.01.2011
Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum (16 Jahre DDR-Sozialisation und später noch Referendariat bei Peter-Michael Diestel, was erwartest Du da?), sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen.Dies begründet er damit, dass 10% bis 20% der Klagen unberechtigt wären, diese sollten so deutlich reduziert werden, um den Sozialgerichten die Arbeit zu erleichtern.
Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter. (weiterlesen …)
Der Bonsai-Duce hat gesprochen: YouTube ist ein TV-Sender
04.01.2011
Silvio Berlusconi ist nicht nur der Ministerpräsident Italiens. Er ist zugleich der größte Medienmogul des Landes. Die größte private Sendeanstalt Italiens, Mediaset, gehört ihm. Dieses Monopol wurde ihm lange Zeit nicht streitig gemacht. Zumindest solange, bis YouTube auf den Plan trat. Das Videoportal ermöglicht es jedem beliebigen Inhaber eines Internet-Anschlusses, zu einem “Sender” zu werden, sofern er über das nötige technische Equipment verfügt.
Da man YouTube jedoch nur schwerlich stürzen kann, versucht man es nun offenbar mit einer neuen Methode. Die italienische Regierung ließ verlauten, dass YouTube prinzipiell alle Anforderungen eines TV-Senders (!) erfülle. Dies bedeutet, dass sich YouTube nach den Rundfunkgesetzen Italiens richten muss.
Demnach müsste der “TV-Sender” YouTube zukünftig Steuern an den italienischen Staat abführen. Darüber hinaus müssten neue Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört eine Verpflichtung, “unangemessene” Inhalte nur zu solchen Tageszeiten “auszustrahlen”, an denen Kinder diese vermutlich nicht sehen werden. Außerdem muss YouTube “Gegendarstellungen” binnen 48 Stunden veröffentlichen, wenn sich jemand durch ein Video verleumdet fühlt.
Das größte Problem dürfte jedoch die Feststellung sein, dass ein TV-Sender über “redaktionelle Inhalte” verfügt. Somit wäre eine Haftung von YouTube für hochgeladene Videos sehr schnell konstruierbar. Quelle [gulli.com]
Nie passte der “offene Brief” von MARIO SIXTUS besser:
Liebe Verleger,
das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?
Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.
Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?
Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.
Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.
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Crosspost des Artikel von MARIO SIXTUS aus dem Magazin für elektronische Lebensaspekte“,De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY
Die Berliner S-Bahn im Winter – Mierschi-Leaks
230.12.2010
Folgenden wunderbaren Text zur Berliner S-Bahn “Situation” habe ich bei Jakob Maria Mierscheid von der SPD-Bundestagsfraktion gefunden, der ihn großzügigerweise auch noch unter CC veröffentlicht:
Es ist der S-Bahn am Wochenende gelungen, einen Zug bis Ahrensfelde durchzubringen. Ob der Zug Donnerstag oder Freitag in Potsdam gestartet war, konnte nicht mehr geklärt werden. Der Lokführer war zwischenzeitlich aus Rationalisierungsgründen in den Vorruhestand geschickt worden und die Zugnummer konnte bisher nicht entziffert werden, da die für das Freikratzen erforderlichen Mitarbeiter derzeit zu Kontrolleuren umgeschult werden.
Die Computerdaten sind aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalles gelöscht. Den Zug hatte während der Fahrt niemand verlassen, da die Schilder auf den Stationen nicht lesbar waren, keine Durchsagen erfolgten und die Leuchtbänder in den Wagen immer nur die Station „selftest“ anzeigten, die keiner kannte. Außerdem klemmten die meisten Türen sowieso.
Die Passagiere werden derzeit aufgetaut und konnten noch nicht befragt werden.
Der Vorstand bewilligte sich nach der erfolgreichen Fahrt sofort Sonder-Boni. Bundesverkehrsminister Ramsauer lobte das Krisenmanagement der Bahn und seine eigene erfolgreiche Verkehrspolitik. Bahnchef Grube ließ die Bauarbeiten für Stuttgart 21 für eine Minute unterbrechen und eine Gedenkminute für den Erfolg in Berlin einlegen.
Die Berliner Verkehrssenatorin erklärte, angesichts der anhaltenden Probleme bei der S-Bahn sei der Senat nicht mehr nur erstaunt, sondern sehr erstaunt und nähere sich der Verärgerung.
Er überlege, ob er, wenn es so bleibe, nicht prüfen solle, ob zu geeigneter Zeit über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Die Grünen erklärten, die Bahn sei, wenn sie stehe, besonders umweltfreundlich und die Fahrpläne lieferten doch eine präzise Information darüber, wann mit Sicherheit kein Zug fahre.
Die Linke erklärte, nach dem Einmarsch der Roten Armee habe die S-Bahn besser funktioniert als jetzt und korrigierte die Meldung wenig später dahingehend, dass man das Wort „selbst“ nach dem Einmarsch vergessen habe, was aber nicht heiße, dass die Linke selbstvergessen sei.
Die FDP sieht die Bahn jetzt wieder auf gutem Weg zum Börsengang und zu weiteren Investitionen in Quatar, wo man ohnehin keine Weichenheizungen brauche. Ein Sprecher der Bahn meinte, die Einschränkung des Betriebs sei kinderfreundlich, weil es das Risiko Minderjähriger verringere, in Brandenburg auf freier Strecke ausgesetzt zu werden. Die Laizisten plädierten für die Abschaffung des Wetters.
Die S-Bahn will als Entschädigung für die Fahrgäste in Zukunft Toilettenwagen an die Züge anhängen, sie könnten allerdings erst benutzt werden, wenn die Wagen durchgängig gestaltet seien, wofür es noch keine Planung gebe.
Ein Sprecher der Bahn kritisierte den Text, den sie gerade lesen, als völlig unsachlich und überzogen. Jakob Mierscheid zeigte sich betroffen, meinte aber: Was ist eine Groteske gegen die Realität.
P.S.
Selbstverständlich distanziere ich mich von diesem Pamphlet. Und zwar mit Abscheu und
Empörung.
Update 05.01.2011: BVG mit 400.000 Passagieren mehr vor Kollaps
Selektion 2.0
028.12.2010
Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft: Die deutschen Flughäfen schlagen vor, Reisende nach ihrer ethnischen Herkunft zu kontrollieren.
Die deutschen Flughäfen schlagen im Anti-Terror-Kampf das “Profiling” nach israelischem Vorbild vor. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. “Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden”, sagte der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, der “Rheinischen Post”. via [heute.de]
Ich bin sehr gespannt was uns 2011 im Namen der Terrorabwehr an tollen Ideen und Einschränkung der Grundrechte noch so alles erwartet?
Die Meldungen des Tages 14.12.10 von Vicki Lieks
014.12.2010
- Indischer Terror-Sari Das sah einfach “fremd” aus. Vielleicht sollte den Amerikanern mal jemand erklären, das der Großteil von Ihnen ebenfalls “Migrationshintergrund” hat. Die einzigen “echten Amerikaner” sind die s.g. First Nations (zumindest in Kanada).
- Michael Moore gibt Wittness Statement für Julian Assange
- Die Guttenbergs ziehen nach Afghanistan Kundus, Berlin (dpo) – Karl Theodor zu Guttenberg und seine Gattin Stephanie haben heute am Rande ihres Truppenbesuchs in Kundus mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, dass sie ihren Wohnsitz vollständig nach Afghanistan verlegen werden.
- JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
- Sepp Blatter: Kein Sex für Schwule bei 2022 FIFA-Chef Sepp Blatter hat Schwulen und Lesben empfohlen, bei einem Besuch der WM 2022 im Emirat Katar auf Sex zu verzichten. Mit Sepp Blatter allemal!
Zitat des Tages 09.12.10
09.12.2010
von pb
in Zitat des Tages
Und 90% der BILD-Leser fragen sich immernoch: Wer ist eigentlich diese Vici Lieks und wann zeigen sie endlich die Titten?
@_smikey via TWITTER
America, home of the brave?
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Es breitet sich im Umfeld der Wikileaks Enthüllungen, zu denem man durchaus geteilter Meinung sein kann, inzwischen ein unerträglicher Teppich des vorrauseilenden Gehorsams, der Verlogenheit, der Doppelmoral und ja, der direkten Zensur aus.
Zentrum sind vornehmlich Unternehmen die ihren Firmensitz in den USA haben, leider aber nicht nur diese.
Wie Jeff Jarvis heute in einem Tweet bemerkte:
I can use Visa, Mastercard, Paypal to buy porn but not support Wikileaks & transparency. http://bit.ly/ezVhl0
PayPal says the State Department declared Wikileaks illegal. Judge Hillary? http://tcrn.ch/h6LpvM
oder jilliancyork:
The KKK (KuKluxKlan Anm. d. Autors) can accept payments via Visa and PayPal, but #WikiLeaks cannot. What a just world we live in.
Pressestimmen:
US-Senator Mitch McConnell aus Kentucky, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, nannte den Wikileaks-Sprecher am Wochenende im US-Fernsehen einen “High-Tech-Terroristen”, der möglichst schnell hinter Schloss und Riegel gebracht werden müsse. Die frühere republikanische Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin und ihr Parteifreund Peter King wollen Assange als Terroristen verfolgen lassen. Palin bezeichnete Assange als “anti-amerikanischen Agenten, der Blut an den Händen hat”. King forderte vom US-Außenministerium gar, Wikileaks zur “ausländischen Terrororganisation” zu erklären.
Zu den Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden kann man durchaus geteilter Meinung sein sobald man die Reportage von SPIEGEL TV gesehen hat. Ich würde gerne wissen wann ein deutscher Verdächtiger im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf auf “RED” bei Interpol gesetzt wurde ?
Zum Verhalten der Schweizer PostFinance habe ich mich hier schon geäußert.
Auch ist es seltsam das #wikileaks kein “trending topic” bei Twitter ist.
UPDATE “Verleger: geht’s noch?”
6UPDATE 21.06.11: Zeitungen gehen gegen „Tagesschau“-App vor
UPDATE 16.02.11: Und wie die Konsequenz aussieht? Hier ein schönes Beispiel dafür.
UPDATE 15.02.11: Jetzt ist es raus! F.A.Z. und Süddeutsche Zeitung haben commentarist die Abmahnungen zukommen lassen. Mit einer, wie ich finde, abstrusen Begründung UND Forderung bei Nichteinhaltung. Hier der ganze Artikel bei SPIEGEL Online. Sehr lesenswert zu dem Thema auch ein Beitrag aus dem Blog wirres.net
UPDATE 10.02.11: Vorneweg, es wird weitergehen! Hier die, durchaus erfreulichen, Neuigkeiten zu commentarist
Immer aktueller denn je – zu der Entwicklung bei commentarist.de der offene Brief von Mario Sixtus an die Befürworter eines Leistungsschutzrechts:
Liebe Verleger,
das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und unseriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?
Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online (weiterlesen …)