Nachdem dem Kindesentführer und Mörder Gäfgen vor Gericht ein Schmerzensgeld zugesprochen wurde, weil ein Polizist ihm Folter angedroht hatte, machte sich in Deutschland wieder schnell eine Lynchmob-Mentaltität breit, voller Empörung, wie so etwas sein könne, dass “so einer” so etwas zugesprochen bekommt. Da liegt aber der fundamentale Denkfehler drin, der unseren Rechtsstaat vom Mittelalter unterscheidet: Ein Unrecht ist ein Unrecht und der Staat bemüht sich, dagegen vorzugehen, egal wem dieses Unrecht widerfährt, egal ob es ein guter Mensch, ein Arschloch oder ein Kindesmörder ist, Recht steht jedem zu. Sollte es zumindest.
Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass Gäfgen für seine Tat vor Gericht gekommen ist und zu einer angemessenen Strafe verurteilt wurde und nicht dem wütenden Mob zum Fraß vorgeworfen wurde. Dennoch würden viele ihm am liebsten auch die Kehle durchschneiden oder zumindest fordern, dass es auch jemand anderes tut. Allen voran die dreckige BILD-Zeitung, die von einem “Schand-Urteil” spricht und fragt “In was für einem Land leben wir eigentlich?”
Na in einem Rechtsstaat. An den die BILD-Zeitung anscheinend nicht so richtig glaubt. Und sich anmaßt Deutschlands Richter zu sein, denn sie kennen sich mit ihre Hetze ja besser aus, als Richter. Ein Schandurteil wäre etwas ganz anderes, ein Schand-Urteil wäre, wenn Polizisten hier in Deutschland Verdächtigen Folter androhen dürften, ohne dafür…
]]>Nach einigen Tagen ist die Diskussion um die Klarnamen-Pflicht bei Google-Plus aus den USA auch nach Deutschland herübergeschwappt und es hat auch hier einige recht harte Diskussionen gegeben. Vor allem auf Google+ (Siehe hier und hier, sowie den provokanten Post von plomlomplom. Das englische Original steht hier.) In diesen Diskussionen gibt es stets eine mehr oder weniger große Mehrheit von Befürwortern des Pseudonym-Verbots und einige Gegner. Gestern hat zudem der Google-Mitarbeiter Andrew Bunner zu einer regelrechten Hexenjagd auf “Fake Accounts aufgerufen - und dafür teil euphorische Zustimmung in den Kommentaren geerntet.
Ich bin der Ansicht, dass die Befürworter des Verbots zum Einen aufgrund verständlicher Emotionen ihre Ansicht entwickelt haben, das dem aber auch eine Reihe von Falschinformationen und Missverständnissen zugrunde liegen.
Deshalb hier einmal die wichtigsten Fakten, die meines Erachtens gegen ein Verbot von Pseudonymen auf den allermeisten Online-Plattformen sprechen:
- Das Verbot von Pseudonymen verhindert weder Trolling noch Stalking
- Online Pseudonyme behindern den Sinn und Zweck eines sozialen Netzwerks nicht
- Es gibt legitime Gründe für den Wunsch öffentlich unter einem Pseudonym auftreten zu wollen
- Das Recht auf die Verwendung von Pseudonymen ist nichts online-spezifisches
- Online-Pseudonyme sind kein Verstoß gegen die Impressums-Pflicht
- Online-Pseudonyme verhindern nicht die Verfolgung strafbarer Handlungen/Äußerungen
Zusätzlich kann ich nur den sehr guten Post von Twitter-Gründer Evan Williams, Five Easy Pieces of Online Identity, empfehlen, sowie Googles eigene (ad absurdum geführte) Policy: The freedom to be who you want to be
Zu den Punkten im Einzelnen:
Online Pseudonyme behindern den Sinn und Zweck eines sozialen Netzwerks nicht
Wer Wert darauf legt, das digitale Netz zur Kontaktanbahnung in der physischen Realität zu nutzen, wird ja nicht daran gehindert, den Namen aus seinem Perso zu verwenden oder gar Adresse und Telefonnummer zu nennen. Wer die Vernetzung und den Gedankenaustausch aber auf der digitalen Ebene belassen möchte, schädigt doch den sozialen Austausch nicht dadurch, das er ein Pseudonym verwendet und keine physischen Kontaktdaten herausgibt.
Physischen Kontakt benötige ich doch eigentlich nur zum Austausch von Gewalttätigkeiten oder Körperflüssigkeiten. Beides möchte ich mit den meisten Menschen nicht. Er sollte deshalb eine bewusste, freiwillige Entscheidung beider Parteien bleiben, ob ein Zustandekommen physischen Kontakts gefördert wird.
Es gibt legitime Gründe für den Wunsch öffentlich unter einem Pseudonym auftreten zu wollen
Die Befürworter des Pseudonym-Verbots führen typischerweise Kriminelle (Pädophile, Online-Betrüger, …), psychisch Kranke (Stalker, eifersüchtige Expartner, Trolle) oder Feiglinge (“mit offenem Visier kämpfen”) als einzige mögliche Nutznießer von Pseudonymen an. Das ist eine sehr einschränkte Sicht der Welt.
Es gibt autokratische Staaten, in denen die Identifizierung eines Regimekritikers zur langjährigen Gefängnisstrafen, Folter und Hinrichtung führen kann. Facebook (und Google?) nehmen diesen Kritikern also eine wichtige Veröffentlichungsplattform.
Angehörige von Minderheiten werden auch in angeblich aufgeklärten Staatswesen diskriminiert, wenn sie sich als solche zu erkennen geben. Selbst, wenn keine Strafverfolgung stattfindet, kann es persönlich immer noch große Nachteile haben, wenn man als Angehöriger sexueller Minderheiten – oder in einigen Landstrichen auch nur als LINKE-Wähler – identifiziert wird. Diese Menschen werden durch ein Pseudonym-Verbot von der Online-Diskussion auf den dafür wichtigsten Plattformen (Facebook und in Zukunft Google+) effektiv ausgeschlossen.
Äußert sich ein Angestellter über seinen Arbeitgeber auf eine Weise, die diesem missfällt, sind auch dann, wenn diese Äußerung die Treuepflichten nicht verletzt, berufliche Nachteile mehr als wahrscheinlich.
Frei erfundene Identitäten können übrigens auch harmloses Spiel oder künstlerische Aktivität sein.
Diese Liste lässt sich nahezu beliebig verlängern. Die genannten Fälle mögen 90% der Nutzer nicht betreffen. Aber eines der wichtigsten Prinzipien aufgeklärter Demokratien ist es, auch die Interessen von Minderheiten zu wahren.
Das Verbot von Pseudonymen verhindert weder Trolling noch Stalking
Trolle und Stalker sind online ohne Zweifel enorm lästig. Und die Einführung von Facebook Comments hat auf einigen Plattformen zu einem deutlichen Rückgang des Trollings geführt – u.a. weil Kommentatoren nun einen Facebook Account (meist mit Klarnamen versehen) benötigten und tatsächlich nicht mit ihrem Namen für ihre Pöbeleien stehen wollten. Das empfanden viele Nutzer als angenehm.
Es gibt aber nach wie vor Trolle und Stalker auch auf diesen Plattformen. Tatsächlich wächst ihre Zahl meines Erachtens wieder an. Wie kann das sein? Dafür gibt es mehrere Gründe:
Weder Facebook noch Google+ überprüfen wirklich die Identität eines Nutzers bei der Anmeldung. Ein Name mit nicht mit dem im Personalausweis übereinstimmen. Er darf nur nicht auf den ersten Blick als Fake erkennbar sein. Also kann ich mir als begeisterter Troll jederzeit einen Trolling-Account zulegen und herumtrollen, ohne, dass jemand meine Adresse oder Telefonnummer herausfinden kann. Selbst, wenn dieser gesperrt wird, kostet es mich bei Google ca. 2 – 3 Minuten, einen neuen anzulegen.
Was genau man als Trolling bezeichnet, ist zudem höchst subjektiv. Nicht jede Ansicht, die mir missfällt, ist reine Pöbelei – auch nicht, wenn sie in rüdem Tonfall vorgetragen wird. Moderne Plattformen – wie zum Beispiel Google+ – haben zudem eine Mute-Funktion. Ich kann damit die Äußerungen eines Menschen, der mich ständig nervt, einfach komplett ausblenden. Das ist auch subjektiv. Aber es ist eine viel mildere, fairere Methode, meinen Blutdruck zu senden, als darauf hinzuarbeiten, dass der missliebige Mensch von einer Kommunikationsplattform verbannt wird.
Das Recht auf die Verwendung von Pseudonymen ist nichts online-spezifisches
Kaum jemand würde von jemandem, den er/sie in einer Bar oder auf einem Sportplatz trifft, verlangen, dass der/die einem den Ausweis zeigt, um sicher zu stellen, dass der “reale” Name offenbart wird. Wenn mir jemand sagt, er heiße “Hans Bauer”, name ich das zur Kenntnis und nennen ihn “Hans”, “Hansi” oder “Herr Bauer”.
Wenn ich mit Herrn Bauer Geschäfte mache, ist das etwas Anderes. Dann möchte ich Anschrift und Namen schon kennen, insbesondere, sobald es um größere Summen geht. Aber für Gespräche, ein gemeinsames Bier oder auch tiefschürfende Diskussionen, kann ich keinen Grund erkennen, den Namen im Personalausweis meines Gegenübers kennen zu müssen. Viel besser wäre ein granularer Ansatz, wie z.B. in dem Artikel The Laws of Identity von Kim Cameron beschrieben wird.
Auch in Zeitungen kann ich Leserbriefe abdrucken lassen, ohne dabei meinen Namen nennen zu müssen. Die Redaktion kennt den Namen. Aber sie wird ihn geheimhalten, so lange es nicht um den Schutz von Straftaten geht. Und das ist gut so.
Online-Pseudonyme sind kein Verstoß gegen die Impressums-Pflicht
Ein Impressum benötigt der Betreiber der Plattform, nicht der Nutzer. Ansonsten wäre Zehntausende von Blogs, Diskussionsforen etc. illegal. Das mag nicht jedem gefallen, ist aber glücklicherweise Stand der Rechtsauslegung (und -Sprechung) in unserem und in den meisten anderen demokratisch verfassten Ländern.
NACHTRAG (Danke an Falk Lüke):
Telemediengesetz (§13):
(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.
Nein, dass muss die Strafverfolgung nicht behindern; siehe:
Online-Pseudonyme verhindern nicht die Verfolgung strafbarer Handlungen/Äußerungen
Ich denke, dass es wichtig ist, dass zunächst einmal jeder – auch öffentlich – sagen darf, was er denkt – auch, wenn mir nicht gefällt, was er sagt. Dabei gibt es natürlich gesetzliche Grenzen einzuhalten. Bei uns sind die weitaus enger gezogen, als beispielsweise in den USA. In Großbritannien sind einige Grenzen widerum enger als bei uns.
Unabhängig von solchen Unterschieden … Verhindern Pseudonyme nicht die Verfolgung solcher Grenzübertretungen? Nein.
Auch schon heute müssen die Plattformbetreiber – innerhalb gesetzlich gesetzter Grenzen – die Strafverfolgungsbehörden dabei unterstützen, die Identität von Personen festzustellen, bei denen der Verdacht auf strafbare Handlungen unter Zuhilfenahme der jeweiligen Plattform besteht. Eine angebliche “Klarnamen”-Pflicht hilft dabei wenig, da kaum eine Plattform eine Verifizierung von Name und/oder Adresse mittels Verfahren wie PostIdent o.ä. vornimmt.
Warum machen Google+ und Facebook dann so etwas?
Ich weiß es nicht und – ehrlich gesagt – halte ich die offiziellen Verlautbarungen beider Plattformen zu diesem Thema für großartige Beispiele von nichtssagendem Neusprech. Bei Google beschränken sich die Begründungen aktuell auf den putzigen Zirkelschlass: “Weil es so in unseren Richtlinien steht” Vermutlich sind es primär wirtschaftliche Gründe, obwohl ich auch das das Gefühl habe, dass sich die Unternehmen täuschen könnten. Jemand, der viel Aufwand in eine Phantasie-Identität steckt, ist vermutlich auch ein dankbares Werbeopfer für diese Identität 
Was bei Google+ besonders schmerzlich ins Gewicht fällt, ist, dass das Unternehmen noch vor kurzem ein sehr gut durchdachtes Statement zum Thema Online-Identität veröffentlicht hat.
The freedom to be who you want to be…
p.s.: Ich selbst bin seit mehr als 10 Jahren in Dutzenden von Online-Netzwerken unterwegs und wo immer möglich, heiße ich “Markus Breuer”, “Markus.Breuer” oder “MarkusBreuer”. Ich trete Online mit der selben anstrengenden Persönlichkeit nach außen wie in der Offline-Welt. In der virtuellen Welt Second Life habe ich die Avatar-namen Pham Neutra und Dana Bergson verwendet, habe aber meinen Namen Markus Breuer im Profil genannt. Aber ich kann keinen triftigen Grund erkennen, warum ich alle anderen, mit denen ich kommuniziere, dazu zwingen sollte, das ähnlich zu halten.
Sein Buch “Empört Euch!” wurde nicht nur in Frankreich zum Kassenschlager, auch in Deutschland sind Unmengen davon über die Ladentische der Buchhändler gegangen und das vollkommen zu Recht. Heute erscheint das Nachfolge-Werk von Stéphane Hessel. Es trägt den Titel „Engagiert Euch!“ und knüpft mehr oder weniger direkt an seinen Vorgänger an.
Mit dem Unterschied, dass nicht Stéphane Hessel alleine zu Wort kommt, sondern ein Gespräch mit dem jungen Journalisten Gilles Vanderpooten zu lesen ist, das in den Jahren 2009 bis 2011 entstanden ist.
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Es kracht. Es kracht gewaltig! Letztes Wochenende war der erste Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland im Jahre 2011. Es soll das Jahr des neuen Vorstands werden, ein Jahr der produktiven Arbeit, ein Jahr der Entwicklung einer neuen Art der Politik. Zum Bürger hin, von den Bildern der „alten“ Parteien weg. Der letzte Vorstand kam, zumindest in der letzten Legislaturperiode, seinem Amt kaum nach, war oft schlichtweg handlungsunfähig und in sich zerstritten. Es schrie schon früh nach einem Wechsel, den das Gros der Piraten mit dem Bundesparteitag in Heidenheim herbeisehnten.
Lieber Tobias Raff, wir danken Dir!
Eine weitere Meinung findet Ihr hier: Nothing to lose
]]>14. 05. 2011 | Von: ow
Wenn man sich nicht mitten ins Getümmel wirft, bekommt man von der „Größten Show der Welt“, in Düsseldorf nicht viel mit. Aus den Fenstern hängen keine Deutschland Fahnen und Autokorsisten sind, bis jetzt, auch recht selten. Vielleicht ändert sich das heute Abend, denn wer sich die Schnelldurchläufe der Halbfinale angesehen hat, der wird der kleinen Lena, die inzwischen ganz schön gewachsen ist, schon berechtigte Chancen auf den Sieg einräumen, auch wenn die Buchmacher eine andere Meinung dazu haben.
Vielleicht war es nicht nur der Zwang, diese Sendung sehen zu müssen, dem ich als Kind ausgesetzt war, sondern vor allem die Tatsache welch unerklärliche Unmusik, welche Angriffe auf Trommelfell und jeder Art von Geschmack, welches präzedenzfällige Fremdschämen, mir da jedes Jahr aufs Neue zugemutet wird, die mir das Anschauen der „Größten Show der Welt“ etwas verleidet hat. Da mutet ein „Taken by a stranger“ fast wie ein Geschenk an.
Meine Frau schaut mich in den letzten Tagen auch öfter mal ungläubig an, wenn ich mir das ganze „Hinter den Kulissen“ und die Interviews anschaue und antwortet auf meinen Einwand, dass ich über nichts reden, oder schreiben kann, wenn ich´s nicht gesehen habe, auch nur mit einem schmunzelnden „Iss Klar, Schatz…“
Aber wie komme ich jetzt von der süßen Lena zum Allzweck-Untoten Osama Bin Laden…[weiter lesen bei theintelligence.de]
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Hier veröffentlichen wir, in willkürlicher Folge (Stand 30.09.11), Suchbegriffe mit denen dieses Blog gefunden wurde.
Die “Rechtschreibung” der Suchbegriffe wird von uns 1:1 übernommen. Auch schön wenn man sich manche der Suchbegriffe in Kombination vorstellt.
Wir wunderen uns, dank PIWIK, über:
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Das Internetangebot ist in der römisch-katholischen Kirche und darüber hinaus starkumstritten. Radio Vatikan sowie die deutsche und die österreichische Bischofskonferenz haben sich von kreuz.net distanziert. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung bezeichnet die Seite als Angebot von rechtsextremen Katholiken im Internet. ]Die im Aufbau einem Blog ähnelnde Internetplattform ist seit Oktober 2004 in Betrieb und erlaubt anonym eingereichte Beiträge.
Thematik
kreuz.net behandelt verschiedene Themenkomplexe und vertritt in Bezug auf diese meist eindeutige Positionen. So unter anderem: Ablehnung der Abtreibung und der Euthanasie, Ablehnung der Homosexualität, Ablehnung des Zweiten Vatikanischen Konzils, Befürwortung des katholischen Traditionalismus, teilweise kritische Berichte über Privatoffenbarungen und neue geistliche Gemeinschaften, Verbreitung von Antisemitismus und Holocaustleugnung (insbesondere unter Berufung auf Richard Williamson) sowie des Kreationismus. Die dabei verwendete Ausdrucksweise wird von Polemik beherrscht.
Anonymität
Ein großer Kritikpunkt ist die faktische Anonymität des Portals. Das Impressum verweist auf eine Adresse in den USA: „Sodalicium for ‘Religion and Information’, 1018 E. Mariposa Ave, El Segundo, CA 90245-3114 U.S.A.“ Die Betreiber von kreuz.net sind anonym und verstehen sich selber als „Initiative einer internationalen privaten Gruppe von Katholiken in Europa und Übersee, die hauptberuflich im kirchlichen Dienst tätig sind. ‘kreuz.net’ akzeptiert ohne Namen eingereichte Informationen und betrachtet es als Ehrensache, die strikte Anonymität seiner Informanten zu wahren. “Diese Anonymität wird von Befürwortern als Schutz vor einer ihrer Ansicht nach in Deutschland bestehenden Einschränkung der Meinungsfreiheit begrüßt; Kritiker sehen darin den Versuch, sich juristischen Konsequenzen zu entziehen (siehe unter Rechtliche Aspekte).
Bis Dezember 2004 wurde im Impressum noch „Prof. P. G. Ferocior“ als Verantwortlicher genannt; ob es sich dabei um ein Pseudonym handelte, ist unbekannt. In jüngeren Aufzeichnungen der Seite (seit Februar 2005) war dieser Name nicht mehr enthalten.
Wegen Verwendung des Hitlergrußes in einem kreuz.net-Artikel von Martin Humer zum Film Popetown hat Google Deutschland diesen Einzelartikel am 10. Januar 2007 aus den Suchergebnissen entfernt.
Im Januar 2008 musste ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen kreuz.net eingestellt werden. Wegen des Hostings in Arizona und des damit verbundenen abschlägig beschiedenen Rechtshilfeersuchens äußerte die Staatsanwaltschaft Berlin: „Im Zuge der Ermittlungen ist es nicht gelungen, einen Tatverdächtigen namhaft zu machen“.
Teile der Website wurden wegen Holocaustleugnung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und dürfen damit in Deutschland weder offen beworben noch Kindern oder Jugendlichen zugänglich gemacht werden, sind aber weiter frei abrufbar.
[Quelle: wikipedia.de]
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]]>Jedem passiert auch mal ein Fehler.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk über zu Guttenbergs Promotionsmethoden
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Seit letzten gestern verzichten wir auf Google Analytics und greife stattdessen auf die offene Software Piwik zurück.
Zwar speichert auch diese die IP-Adresse, allerdings werden durch das Plugin AnonymizeIP, das standardmäßig das letzte Oktett der IP-Adresse nullt und erst dann in die Datenbank schreibt, anonymisiert.
So ist es nicht mehr möglich direkt auf einen Besucher zurück zuschließen. Außerdem liegen die Daten auf dem gleichen Server wie das Blog, in Deutschland.
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So schön unverkramft kann über Integration gelacht werden!
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Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum (16 Jahre DDR-Sozialisation und später noch Referendariat bei Peter-Michael Diestel, was erwartest Du da?), sollen ALG II-Empfänger für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr von 75 Euro zahlen.
Dies begründet er damit, dass 10% bis 20% der Klagen unberechtigt wären, diese sollten so deutlich reduziert werden, um den Sozialgerichten die Arbeit zu erleichtern.
Schon beim überfliegen dieser Aussagen erweist sich die von Herrn Eichelbaum geäußerte Begründung als äußerst unlogisch, denn die Sozialgerichte werden nicht durch die 10% bis 20% der unberechtigten Klagen belastet, sondern durch die 80% bis 90% der erfolgreichen Klagen. Also steckt doch, wie so oft, ein ganz anderer Grund dahinter.
Warum sind eigentlich so viele Klagen erfolgreich?
Da es seit 2005 bei den Leistungsträgern des SGB II (Jobcenter) üblich geworden ist, nach Gutdünken Rechtsbeugung und -missbrauch zu betreiben, indem ALG II-Empfängern die ihnen, lt. Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, zustehenden Leistungen trotz Anspruch vorenthalten bzw. verweigert werden, ist eine Klage für den ALG II-Empfänger oftmals die einzige Möglichkeit, die ihm gesetzlich garantierte und somit zustehende Leistung zu erhalten und somit für ihn überlebensnotwendig.
Was würde nun passieren, würde man diese, von Union und FDP schon lange, sogar in dieser Höhe, geforderte Gebühr einführen?
Die Zahl der unberechtigten Klagen würde sich tatsächlich deutlich verringern, aber ebenso die der berechtigten Klagen, was klar erkennbar das eigentliche Ziel ist. Ginge es tatsächlich darum, die Last der Sozialgerichte zu verringern, wäre dazu eine klare Gesetzgebung erforderlich, wie sie der Sozialgerichtstag schon lange fordert. Tatsächlich geht es jedoch allein darum, die Kosten für die Sozialleistungen, welche die Jobcentern durch die große Zahl der erfolgreichen Klagen an ALG II-Empfänger zahlen müssen, zu verringern. Sozialleistungen, welche den Betroffenen zustehen und oftmals überlebensnotwendig sind.
Für dieses Ziel ist die Gebühr wie geschaffen, denn 75 Euro bedeuten für einen Hartz-IV-Empfänger 19 Tage essen und trinken, und da ein gesunder Mensch bekanntermaßen max. 14 Tage ohne Essen überleben kann, ohne ernsthafte gesundheitliche Schäden oder gar seinen Tod zu riskieren, wäre eine Klage vorm Sozialgericht für jeden ALG II-Empfänger, die aufgrund dessen, für eine gesunde Ernährung bewiesenermaßen unzureichenden Regelsatzes ohnehin mangelernährt sind, zweifelsohne tödlich. Sie/Er wäre lange verhungert, bevor die Klage überhaupt verhandelt würde. Dass diese Gebühr im Fall einer erfolgreichen Klage erstattet würde, ändert daran nichts, denn so lange fehlt das Geld erst mal zur Sicherung der Existenz. ALG II-Empfänger könnten es sich dann einfach finanziell nicht mehr leisten, zu klagen, und die Jobcenter könnten das Geld, was eigentlich den ALG II-Empfänger zusteht, behalten. Genau das ist das Ziel von Union und FDP…..
Ist das eine der Methoden der CDU, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2011 wie geplant zu verringern?
Diese Idee, Hartz-IV-Empfängern so den Zugang zu den Sozialgerichten zu verschließen und damit die meist einzige Möglichkeit, die ihnen zustehenden existenzsichernden Leistungen zu erhalten, besteht seit der Einführung von Hartz IV (was die wahren Gründe für Hartz IV beweist) und wird von Union und FDP immer mal wieder ins Licht der Öffentlichkeit geholt, um durch gezielte Pressemeldungen die Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit zu überprüfen. Sobald diese das widerstandslos hinnimmt, wird zweifelsohne das zugehörige, und sicher der schon fertig formulierte, Gesetzesbeschluss präsentiert und im Parlament durchgewunken.
Es ist äußerst traurig und beschämend für Deutschland, dass Bedürftige, die am untersten Ende der sozialen Scala angekommen sind, massenhaft gegen den Staat wegen laufenden, meist willkürlichen und unverschämten, Betruges um ihnen zustehende Sozialleistungen vorgehen müssen. Denn um nichts Anderes handelt es sich hierbei.
Wenn man sich die Zahl dieser Klagen ansieht, ist das zudem nur der Gipfel des Eisberges, denn die Dunkelziffer derjenigen, die sich nicht wehren, weil sie ihre Rechte nicht kennen, sich nicht trauen, oder einfach mental zu erschöpft sind, ist enorm hoch.
Wer bei all diesen Fakten immer noch von einem Klagephänomen spricht, hat nicht begriffen, dass Hartz IV selbst die Ursache ist, denn nichts anderes hat Hartz IV zum Zweck: Einsparungen an Sozialleistungen auf Teufel komm raus unter bewusster Missachtung aller Rechte Betroffener. Das hätte sich vor 2005 keine Behörde getraut, aber mit Hartz IV haben sie dafür einen Freifahrtschein erhalten [Quelle: HARTZ IV NEWS]
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www.youtube.com/watch?v=ZcxyORNH7Rs
Die Links zu den Teilen 2 – 11 gibt es hier:
Links des 1.Teils:
Part1: http://www.youtube.com/watch?v=ZcxyOR…
Part2: http://www.youtube.com/watch?v=1bQysC…
Part3: http://www.youtube.com/watch?v=9HpHMx…
Part4: http://www.youtube.com/watch?v=PVezeu…
Part5: http://www.youtube.com/watch?v=Kt3KgA…
Part6: http://www.youtube.com/watch?v=KBG7bP…
Links des 2.Teils:
Part1: http://www.youtube.com/watch?v=tqOArS…
Part2: http://www.youtube.com/watch?v=kB1PzW…
Part3: http://www.youtube.com/watch?v=H76Dzu…
Part4: http://www.youtube.com/watch?v=_1EfR1…
Part5: http://www.youtube.com/watch?v=Vs2pQM…
Die USA und Deutschland beraten laut WikiLeaks-Enthüllungen über die Entwicklung von neuen Spionagesatelliten.
Das Projekt namens HiROS (High Resolution Optical System) sieht den Bau von sechs Satelliten vor, die ab 2014 hoch auflösende Bilder zur Verfügung stellen sollen. Die Fotos sollen noch Objekte von 50 Zentimeter Größe erkennbar machen und in wesentlich kürzerer Zeit zur Verfügung stehen als bisher üblich. Auch sollen die Satelliten dank Infrarottechnik nachts einsetzbar sein. Die Kosten für HiROS werden laut den Depeschen auf mehrere hundert Millionen Euro veranschlagt.
Offiziell werde das Projekt als zivil deklariert, es solle Umweltzwecken dienen, heißt es in den Berichten. Vor allem sollen Teile von HiROS laut den Depeschen aber unter Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) stehen.
Ach wenn ich sowas mit Erich schon gehabt hätte. gez. Margot
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Wie der “STERN” und die “Saarbrücker Zeitung” berichten will die Bundesregierung angesichts der wachsenden Zahl von Hautkrebserkrankungen in Deutschland offenbar erneut die Regeln für Sonnenstudios verschärfen.
Damit muss künftig in Sonnenstudios geschultes Personal anwesend sein, was einem Verbot der sogenannten “Selbstbedienungs-Studios” gleichkommt. Außerdem werden Warnhinweise über die Risiken von zu viel UV-Strahlung Pflicht.
Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums hervor, der der Zeitung vorliegt.
Ausgerechnet das Bundesumweltministerium respektive der Bundesumweltminister! Das sind die Herrschaften die zusammen mit dem Bundeskanzleramt:
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ohne Not die Laufzeiten für teils marode Atomkraftwerke verlängert haben.
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immer noch keine Lösung für den verklappten Atommüll in der Asse gefunden haben (da muss den Anwohnern wahrscheinlich erst ein zweiter Kopf wachsen).
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mehrmals im Jahr strahlende Atommüllzüge durch die Republik fahren lassen.
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ihren Kopf so tief im A…. der Atomlobby/Industrie haben das sie die einfachsten Realitäten nicht mehr erkennen.
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auf den letzten, gefühlten 100 Klimagipfeln, immer eingeknickt und nichts erreicht haben.
Also genau Die machen sich nun Sorgen um unsere Gesundheit und wollen uns vor der schädlichen UV-Strahlung im Münz-Mallorca schützen. DANKE!!!
Und was heißt denn geschultes Personal? Die meinen doch nicht etwa die
leberbraune Tochter von Lederstrumpf, mit 15cm neonfarbener Pornoschaufeln, Diskopalme auf’m Kopp und Klamotten aus Biggy’s Leggins Boutique, die mit bestenfalls mangelhaften Deutsch- und Grammatikkenntnissen dort ihr Dasein fristen? Na dann lieber keine “Beratung”
Ich frage mich wann dieser krankhafte Regulierungswut des Alltags der Bürger endlich dem gesunden Menschenverstand weicht und bleibe sprachlos….
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